Rechtsgrundlagen

Begriffsbestimmung

Schmutzwasser
Durch Gebrauch verunreinigtes Wasser aus Haushalt und Gewerbe, das in Kläranlagen gereinigt wird.
Mischwasser
Schmutzwasser und Niederschlagswasser werden in eine gemeinsame Kanalisation eingeleitet und geklärt.
Niederschlagswasser
Das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen gesammelte und fortgeleitete Wasser.

Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)

§ 149: Abwasserbeseitigungspflicht (Auszüge)
  • “Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, soweit nicht andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind.”
  • “Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind an Stelle der Gemeinden die Grundstückseigentümer verpflichtet, soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.”

§ 73: Gemeingebrauch (Auszüge)
  • “Jedermann darf die natürlich fließenden Gewässer […] benutzen soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen.”
  • “Mit derselben Beschränkung darf jeder Grund-, Quell- und Niederschlagswasser einleiten, wenn es nicht durch gemeinsame Anlagen geschieht.”